Künstler - Zauberer

11.11.2014   

Einbettung von Youtube-Videos auf der eigenen Homepage

Framing verstößt nicht gegen das EU-Urheberrecht

 
 
  Liebe Leser, 
ein sehr interessanter Artikel zum EU-Recht
 
Luxemburg (jur). Auf Videoportalen wie Youtube gespeicherte fremde Videos dürfen auf der eigenen Homepage eingebunden werden. Das sogenannte „Framing“ verstößt nicht gegen das EU-Urheberrecht, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem am Mittwoch, 29. Oktober 2014, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: C-348/13).

Damit winkten die Luxemburger Richter eine weit verbreitete Praxis von Internetnutzern als legal durch. Auf Facebook, in Internetblogs oder auch anderen Homepages werden beim „Framing“ fremde Videos in die eigene Internetseite integriert. Das Video kann dann von dort aus direkt betrachtet werden, ohne dass der Nutzer auf die Internetseite von Youtube wechseln muss.

Im verhandelten Rechtsstreit hatte „BestWater International“, ein Hersteller und Vertreiber von Wasserfiltersystemen, zu Werbezwecken einen rund zweiminütigen Film über Wasserverschmutzung mit dem Titel „Die Realität“ produziert. Die Urheberrechte liegen allein bei diesem Unternehmen.

Das Video fanden auch zwei selbstständige Handelsvertreter toll, die Wasserfiltersysteme eines Wettbewerbers verkaufen. Im Sommer 2010 hatten sie das Youtube-Video auf ihrer eigenen Homepage mit Hilfe des „Framings“ eingebettet. Internetbesucher der Homepage konnten so das Video dort direkt ansehen, obwohl sich die Video-Daten auf den Youtube-Servern befanden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte Zweifel, ob das Einbinden fremder Internet-Videos mit dem EU-Urheberrecht im Einklang steht. Die Karlsruher Richter legten am 16. Mai 2013 diese Frage daher dem EuGH zur Prüfung vor (Az.: I ZR 46/12; JurAgentur-Meldung vom Entscheidungstag). Möglicherweise sei das „Framing“ als „öffentliche Wiedergabe“ anzusehen. In diesem Fall wäre die Zustimmung des Urhebers erforderlich.

Nach dem deutschen Urhebergesetz sei grundsätzlich „die bloße Verknüpfung“ eines auf einer fremden Internetseite bereitgehaltenen Werkes – hier das Video auf Youtube – kein „öffentliches Zugänglichmachen“ und daher zulässig. Anders sehe dies unter Umständen nach der EU-Richtlinie zum Urheberrecht aus.

Der EuGH stellte nun in seinem Beschluss vom 21. Oktober 2014 klar, dass es sich bei dem „Framing“ nicht um eine „öffentliche Wiedergabe“ handele. Davon sei nur auszugehen, wenn ein geschütztes Werk mit Hilfe eines technischen Verfahrens „für ein neues Publikum wiedergegeben wird“. Gemeint sei hier ein Publikum, an das die Rechteinhaber nicht dachten, als sie die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubten.

Es gebe jedoch beim „Framing“ kein „neues Publikum“, da das Video weiterhin auf Youtube öffentlich zugänglich sei. Ein Verstoß gegen das EU-Urheberrecht liege auch dann nicht vor, wenn der Nutzer der Internetseite nicht merkt, dass es sich bei einem gezeigten Video um einen eingebetteten Film von einer fremden Seite handelt.

Der BGH muss formal nun über die Anwendung der deutschen Urheberrechtsregelungen entscheiden.


Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage


Künstler: Show & Promotion Casino,
Fellehner Bodo, Oldenburg/ OL

Bodo Fellehner ist Profi-Groupier, Entertainer und Moderator. Für die Kleinen Kunden wird er auch mal zum Clown Bodo.
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